Forderungsabtretung

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Einführung

Bei der Abtretung einer Forderung wird diese von ihrem bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen Dritten (Zessionar) übertragen. Der Schuldner ist an der Abtretung nicht beteiligt. Durch die Abtretung gelangt der Zessionar in die Rechtsstellung des Zedenten. Der Zessionar hat nun das Recht, aufgrund eines Schuldverhältnisses eine Leistung zu verlangen. Dies kann z.B. eine Geldforderung sein oder das Recht, von einem anderen eine "Leistung" zu verlangen. (Vgl. Prof. Dr. Hirsch, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, S.444.)

Abbildung 1 zeigt einen ersten Überblick.


Voraussetzungen der Abtretung

Damit die Forderungen vom Zedent auf den Zessionar übertragen werden können, müssen beide Parteien einen Abtretungsvertrag schließen. Der Schuldner kann, muss aber nicht von dieser Abtretung informiert werden (Stille Zession-Offenlegung der Zession). Der Zedent kann alle seine Forderungen abtreten, einen Teil seiner Forderungen, sowie künftige Forderungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestehen. Eine weitere Voraussetzung für die Abtretung ist, dass die Forderung zum Zeitpunkt wirklich besteht. Falls dies nicht der Fall ist, kann dem Zessionar nichts übertragen werden. Falls der Zedent die Forderung mehrmals abgetreten hat, zählt nur die erste Abtretung, da hier der Grundsatz der Priorität gilt. Bei der zweiten Abtretung ist der Zedent nicht mehr der Gläubiger der Forderung und kann diese somit nicht mehr abtreten. Der Abtretungsvertrag mit dem ältesten Datum ist somit entscheidend. Ebenfalls muss die Forderung genau bezeichnet werden, damit sie jederzeit auch für Außenstehende bestimmbar ist. Bei der Sicherungsübereignung eines PKWs (siehe Thema 5: Sonderformen der Abtretung) muss dieser z.B. durch die Fahrzeugidentifikationsnummer oder der Fahrzeugbrief-Nr. im Vertrag genau bestimmt werden, da es eine hohe Anzahl von schwarzen Golf III gibt. Damit die Forderung rechtskräftig übertragen werden kann, muss außerdem die Voraussetzung gegeben sein, dass der Zedent die Forderung überhaupt abtreten darf. Falls ein Arbeitgeber die Abtretung des Lohns/ Gehalts im Arbeitsvertrag ausschließt, kann der Arbeitnehmer diese Forderungen nicht abtreten. (Vgl. Prof. Dr. Hirsch, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, S.446f., S.458)

Rechtsfolgen

Durch die Abtretung der Forderung tritt der Zessionar eins zu eins an die Stelle des Zedenten, wodurch der Inhalt der Forderung nicht geändert wird. Die Rechtsstellung des Schuldners mit allen Rechten und Pflichten wird beibehalten. (Vgl. Prof. Dr. Hirsch, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, S.447.) Somit kann der Schuldner gegen den Zessionar weiterhin alle Einwendungen geltend machen, wie z.B. Anfechtung, Rücktritt, Widerruf oder Minderung der Forderung bei mangelhafter Lieferung. Auf der anderen Seite kann der Zessionar die Forderungen verwerten und erhält anfallende Verzugszinsen in Zwangsvollstreckungen. (Vgl. Prof. Dr. Dr. Medicus, Schuldrecht I, S.272.)Bei der Abtretung werden nur die Forderungen übertragen, nicht die Vertragsbeziehungen. Falls Mietforderungen abgetreten werden, muss sich der Gläubiger bei Problemen bei der Wohnung aber weiterhin mit dem Zedenten auseinander setzen. Falls bei einer Forderung bestellte Sicherheiten existieren, wie z.B. eine Bürgschaft für einen Kredit, gehen diese ebenfalls auf den Zessionar über. (Vgl. Prof. Dr. Hirsch, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, S.447.)

Schuldnerschutz

Da der Schuldner bei der Abtretung nicht beteiligt ist, darf die Rechtsstellung für ihn nach der Abtretung nicht verschlechtert werden. Etwaige Einreden können immer noch vom Schuldner geltend gemacht werden. Nach der Forderungsabtretung allerdings gegen den Zessionar. Wenn der Schuldner nichts von der Abtretung der Forderungen vom Zedent auf den Zessionar weiß (stille Zession), so zahlt er schuldbefreiend aus, auch wenn die Zahlung an einen Nichtberechtigten geht. Da die Forderung abgetreten ist, müsste der Schuldner an den Zessionar auszahlen (neuer Gläubiger). Da er hiervon allerdings nichts weiß, zahlt er schuldbefreiend aus. Der Zessionar kann keine erneute Auszahlung vom Schuldner verlangen. Der Nichtberechtigte (Zedent) muss das Erlangte an den Zessionar herausgeben. (Vgl. Prof. Dr. Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, S.339f.) Der Schuldner zahlt ebenfalls schuldbefreiend aus, wenn der Zedent ihm mitteilt, er habe die Forderung abgetreten und dies stellt sich als unrichtig heraus. Hierbei kann der Schuldner auf die Richtigkeit der Mitteilung vertrauen. (Vgl. Prof. Dr. Hirsch, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, S.458.)

Sonderformen der Abtretung

Sicherungsabtretung

Die Sicherungsabtretung hat eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung. Hierbei tritt ein Darlehensnehmer dem Darlehensgeber aktuelle oder künftige Forderungen ab. Der Darlehensgeber verpflichtet sich dabei, die Sicherheiten nur im Falle der Nichtzahlung zu verwerten, sowie bei Erledigung des Kredits die Forderungen zurück zu übertragen. Die Bank darf ein Pkw, das als Sicherung abgetreten wurde, nur bei Nichtzahlung des Darlehensnehmers abholen und verwerten. Nach Rückzahlung des Kredites wird dem Darlehensgeber der Fahrzeugbrief ausgehändigt (Regelung der Eigentumsverhältnisses).

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt behält der Lieferant das Eigentum an dem verkauften Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Falls der Käufer dieses Produkt weiterverarbeitet und/oder in seiner bisherigen Beschaffenheit an den Endkunden verkauft, verliert der Lieferant sein Eigentum, falls der Endkunde dies gutgläubig erwirbt. Um solch einer Situation vorzubeugen, lässt sich der Lieferant ebenfalls die künftigen Forderungen des Käufers abtreten, damit er auf der sicheren Seite ist.

Echtes Factoring

Beim echten Factoring werden Forderungen eines Unternehmens gegen Kunden an einen Finanzdienstleister verkauft (Factor). Der Factor zahlt dem Unternehmen einen Kaufpreis, der abhängig von der Höhe der Forderungen abzüglich eines Verwaltungs- und Risikoabschlages ist, der in der Regel ca. 20% beträgt. Dieser Abschlag wird vom Kaufpreis abgezogen, da der Factor nur das Risiko des Forderungsausfalls (Delkredere) trägt.

Unechtes Factoring/Inkassozession

Wenn das Risiko des Forderungsausfalls weiterhin beim Unternehmen verbleibt, spricht man von einer Inkassozession, auch unechtes Factoring genannt. Das Unternehmen bekommt den Gegenwert der Forderung vom Factor unter Vorbehalt gutgeschrieben. Der Factor macht die Forderung im Interesse des Unternehmen (Altgläubiger) geltend und zieht diese ein.

Einziehungsermächtigung

Bei der Einzugsermächtigung werden die Forderungen nicht abgetreten, sondern werden von einem Dritten, wie z.B. einem Inkassobüro, im eigenen Namen eingezogen. Hierfür wir das Inkassobüro vom Gläubiger ermächtigt. (Vgl. Prof. Dr. Gildeggen (u.a.), Wirtschaftsprivatrecht, S. 348 f.)

Legalzession

Bei der Legalzession wird dem Zessionar der Vermögenswert, der die Forderung darstellt, dem Gläubiger (Vollstreckungsschuldner) entzogen und auf den vollstreckenden Gläubiger übertragen. Dies geschieht durch Staatsakt, wie z.B. ein vollstreckbarer Titel bei der Zwangsvollstreckung, ausgestellt vom Vollstreckungsgericht. (Vgl. Prof. Dr. Dr. Medicus, Schuldrecht I, S.266ff. )

Literatur

Prof. Dr. Dr. Medicus, D. (2005), Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 16. Auflage, Verlag C.H. Beck München.

Prof. Dr. Klunzinger, E. (2011), Einführung in das Bürgerliche Recht, 15. Auflage, Verlag Franz Vahlen München.

Prof. Dr. Gildeggen, R. u.a. (2013), Wirtschaftsprivatrecht Kompaktwissen für Betriebswirte, 2. Auflage, Oldenbourg Verlag München.

Prof. Dr. Hirsch, C., Schuldrecht Allgemeiner Teil (2011), 7. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden.